Frieden-Freiheit-Sicherheit oder am Samstag, den 16. September 2023 jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini zum ersten Mal. Der tragische Tod der jungen Frau in Polizeigewahrsam aufgrund der Missachtung von Kleiderordnungen hat die Woman Life Freedom-Bewegung im Iran und weltweit entfacht. Diese Iran-RevoIution hat auch sichtbar gemacht, wie brutal das iranische Regime mit seiner Bevölkerung umgeht und dass wir selbst den Umgang mit diesem überdenken müssen.

Im österreichischen Parlament fand deshalb auf meine Initiative hin eine überfraktionelle Konferenz statt, die eine geballte Ladung Kraft & Mut freisetzte. Danke an unsere First Lady Doris Schmidauer für ihre Zeit, danke an die ehem. „Geiselhäftlinge“ Kamran Ghaderi & Massud Mossaheb für ihren Überlebenswillen, Justizministerin Alma Zadic für ihre starken Worte und Petra Ramsauer für die eindrückliche Moderation. Die neue Geschäftsführerin von Amnesty International Shoura Hashemi beschrieb in ihrem Input präzise die Vorgänge und Hintergründe der Iran-Revolution, danke dafür. Danke auch an HÁWAR.help für die Kooperation mit uns und dass mit Düzen Tekkal eine gewaltige Stimme für Menschenrechte am Podium Platz nahm. Danke auch an Gilda Sahebi für ihren Einsatz, ihr Kommen und ihre klare Haltung. Danke an Khani Mina, dass sie uns Einblick gewährte, wie es vielen Menschen im Iran gerade geht, v.a. wenn sie einer Minderheit angehören, und Mohammad Fageali für die kurdische Sichtweise auf die Revolution.

Wir haben im Parlament seit Beginn der aktuellen Iran-RevoIution einige Anträge beschlossen und Debatten geführt, der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe im Iran war einstimmig. Auch haben 183 Abgeordnete eine Patenschaft für politische Gefangene übernommen, die für ihren Protest im Gefängnis landeten. Von der iranischen Botschaft in Österreich erhielten wir hierzu bisher keine Antwort. Nicht erst seit gestern setzen sich auf der ganzen Welt viele Politiker:innen dafür ein, dass Menschenrechte universell gedacht und gelebt werden. Danke für den tollen Austausch mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann & der Vize-Parteichefin der Grünen in Deutschland Pegah Edalatian über mögliche Instrumente dafür. Danke, dass ihr nach Wien gekommen seid, um eure Perspektiven vorzustellen.

Fakt ist: Weltweit haben sich Iraner:innen und mit ihnen solidarische Menschen zusammengeschlossen, um Sprachrohr und Schallverstärker der Iran-Revolution zu sein. Dass die Konferenz im österreichischen Parlament stattfand, hat einen guten Grund: Als Staat, der sich neutral begreift, und mit Wien als Sitz vieler internationaler Organisationen, ist Österreich prädestiniert für den politischen Austausch. Oder sollte das zumindest vermehrt sein. Gerade beim Thema Iran gibt es viel Diskussionsbedarf etwa über die Atomverhandlungen in Wien, wirtschaftliche & diplomatische Beziehungen aber auch Sanktionen, Spionage oder Einschüchterung der iranischen Diaspora in Österreich. Es darf uns nicht egal sein, wenn in Staaten mit denen wir Beziehungen pflegen, vor allem Frauen, aber auch religiöse, ethnische oder sexuelle Minderheiten derart brutal unterdrückt werden. Unser politischer Auftrag ist es, weiterhin mit den mutigen Menschen, die für ihre Freiheit aufstehen und teils alles riskieren, einen Raum zu schaffen. Am kommenden Samstag wird es in Österreich zahlreiche Kundgebungen zum Thema 1 Jahr Iran-RevoIution geben – seid solidarisch und schließt euch an. Zudem mit vermehrter Repression rund den Jahrestag zu rechnen ist.