oder vor allem für Frauen wird die Situation weltweit schlimmer.

Ich durfte im Parlament mit Vertreter*innen aus NGO’s, aus dem Landesverteidigungsministerium und aus der Wissenschaft das Jubiläum der UN Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ feiern und diskutieren. Was nach über 20 Jahren aussteht, ist die vollständige Umsetzung, was ansteht eine Aktualisierung, hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten global gesehen doch einiges getan. Die Ziele bleiben gleich: Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie die Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung von Konflikten. Die Resolution verlangt zudem von den Mitgliedstaaten die Geschlechtergleichstellung in allen Aspekten ihrer Arbeit im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik zu integrieren. Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse und Friedensoperationen verankert die Resolution auch den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten.

Ein großes Dankeschön an Karen Knipp-Renntropp (CARE), Magda Seewald (VIDC), Christine Stummer (Austrian Development Agency), Rosa Logar (WILPF) und Brigitte Holzner (Universität Graz) für die intensive Diskussion. Trotz unterschiedlichen Meinungen gab es Übereinstimmung in Kernfragen, die für die bessere Umsetzung der UN Resolution1325 wichtig sind und für die ich mich (weiter) einsetzen werde:

  • Zugang und Angebot zu zivilen Konfliktlösungsmechanismen. Dieser Aspekt ist im Regierungsprogramm verankert, wir brauchen in Österreich eine verstärkte Entsendung ziviler Fachkräfte & eine Institution des Zivilen Friedensdienstes.
  • Gendermainstreaming & Feminismus müssen in allen staatlichen Institutionen und internationalen Gremien mehr Gehör bekommen, Mehrfachdiskriminierung darf nicht ausgeblendet werden.
  • Frauen auf der Flucht brauchen besonderen Schutz, Frauen im Krieg besondere Unterstützung der Staatengmeinschaft.
  • Eine Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans 1325 ist notwendig, auch um einen inklusiven Prozess mit der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Alles in allem: Vieles zu tun in dem Bereich, zum Glück jedoch in Zusammenarbeit mit vielen engagierten Expert*innen – danke fürs Dabeisein!