Demokratien am Abgrund nicht nur in der Ukraine durch den Krieg, sondern auch bei uns und das selbstgemacht oder beschämende Ergebnisse zu Österreich.

Es ist immer leichter auf andere mit dem Finger zu zeigen: Polen oder Ungarn werden (zu Recht!) als „illiberale“ Demokratien bezeichnet, was faktisch absurd ist, weil es das Kennzeichen jeder Demokratie ist, „liberal“ zu sein. Oft erfolgt das einhergehend mit der Erklärung, dass diese Länder aufgrund der sowjetischen Besatzungszeit bis 1989 historisch nachhinken, was eine starke demokratische Kultur anbelangt. Aber was ist eigentlich mit Österreich? Wir haben es hierzulande scheinbar mit gefälschten Meinungsumfragen, gekaufter Berichterstattung oder auch undurchsichtiger Parteienfinanzierung und einem eklatanten Überschreiten der Obergrenze in Wahlkämpfen zu tun. Das nennt man üblicherweise politische Korruption und das könnte genauso auch bei uns die Frage aufwerfen: Waren die Wahlen 2017 und 2019 überhaupt „fair“ und hatten alle Parteien dieselben Chancen? Vor allem aufgrund mangelnder Transparenz haben jetzt jedenfalls 3700 Expert*innen aus aller Welt Österreich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Wir wurden von einer „liberalen Demokratie“ zu einer bloßen „Wahldemokratie“ herabgestuft. Das müssen wir ernst und zum Anlass nehmen, konkrete Maßnahmen gegen dieses Abdriften zu setzen: Mehr Transparenz schaffen, Aufklärung ermöglichen, Gesetze gegen Korruption beschließen, Amtsgeheimnis abschaffen. Das sind harte Brocken, aber Teile der Vereinbarung mit der ÖVP.

Fakt ist: Die Feinde der Demokratie rüsten weltweit auf und haben immer mehr Erfolg auch in Europa. Serbien ist nicht erst seit der Wahl am Sonntag als Scheindemokratie zu betrachten. In der Ukraine wiederum versucht der Autokrat Wladimir Putin mit militärischer Gewalt die gesellschaftlichen und politischen Grundlagen einer jungen Demokratie zu vernichten. Der Kampf der Ukraine um Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit ist deshalb umso mehr zu unterstützen. Ich freue mich deshalb sehr über den Besuch von Tetyana Bibik, Chefin von der NGO RADA Next Generation bei uns im Parlamentsklub. Sie hat mit ihren Kindern nach Ausbruch des Krieges Kiew verlassen müssen und will nun dahingehend aufrütteln, dass ohne starke Demokratie schlicht kein Frieden möglich ist. Da sind wir uns einig und deshalb werden wir hierzu eine Kooperation zwischen den beiden Staaten starten!