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Außenpolitik Innenpolitik Menschenrechte & Demokratie

König Abdullah Zentrum adé

Das König Abdullah Zentrum zieht endlich aus Wien ab. Während der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP war es uns wichtig, hierzu konkrete Schritte zu vereinbaren. Gut,

April 12, 2021
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Innenpolitik Menschenrechte & Demokratie

Wir sind wütend, aber das ist zu wenig

Drei Schülerinnen wurden mitten im Schuljahr und während der Hochphase einer weltweiten Pandemie abgeschoben. Der Einsatz war unverhältnismäßig, das Weinen der Mitschüler*innen hallt nach. Das

Feber 15, 2021
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Innenpolitik

Rasch reagieren: Das zweite Corona-Maßnahmenpaket

Mit dem zweiten Corona-Paket wurden 39 Gesetze geändert und 5 weitere neu geschaffen. Meine Hochachtung gilt allen Kolleg*innen, die die letzten Tage unermüdlich um beste

März 21, 2020
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Innenpolitik

Beschluss in Rekordzeit: Das erste Corona-Maßnahmenpaket

Denkwürdige Tage: Drei Nationalratssitzungen, Budgetausschuss und Bundesrat innerhalb eines Wochenendes zum Beschluss der Krisengesetze. Danach beurkundet der Bundespräsident das verfassungskonforme Zustandekommen dieser Gesetze. Nach Veröffentlichung

März 21, 2020
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Innenpolitik

ANALYSE – AUSBLICK – ALTERNATIVE

Die Konsequenzen dieser Wahl sind veheerend. Das #Grüne Projekt ist ernsthaft gefährdet. Eine rechtsautoritäre Wende steht ins Haus. Die Gedanken und Gespräche der letzten 2 Tage &

August 2, 2019
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Innenpolitik

12-STUNDEN-TAG: ES GEHT NICHT UM PARTEIPOLITIK, SONDERN UM UNSER LEBEN

Die Regierung will den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren durchs Parlament peitschen. Manche ihrer GegnerInnen argumentieren, dass es jetzt gelingen kann, die schwarzblaue Regierung herauszufordern. Doch im Gegenteil,

August 2, 2019
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Ewa Ernst-Dziedzic © 2019. Grüner Klub im Parlament, Löwelstraße 12 1010 Wien

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