Seit 1970 ist in Syrien der Assad-Clan an der Macht – jetzt wurde gewählt, ohne Wahl.

Nach dem Tod seines Vater übernahm im Jahr 2000 der jetzige Machthaber Bashar al-Assad das Ruder. Dieser ließ jetzt eine Scheinpräsidentschaftswahl abhalten, um den Zuspruch der Bevölkerung für eine vierte Amtszeit zu suggerieren. Weder die Opposition noch die demokratische Weltgemeinschaft sehen die Wahl als frei oder fair an. UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen erklärte, die Wahl sei nicht Teil des internationalen politischen Prozesses. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht für Syrien Wahlen unter UN-Aufsicht vor, nachdem sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt haben. Das alles rückt in weite Ferne und bleibt auf absehbare Zeit ein frommer Wunsch.

Fakt ist: Assad hat die Wahl gestern „gewonnen“, dafür werden die Menschen in Syrien aber ihre Zukunft verlieren. Mit dieser Scheinwahl verweigert der syrische Machthaber demonstrativ seine Bereitschaft zu einer international vermittelten Friedenslösung, so wie sie von der UNO  vorgezeichnet wurde. Ohne freie und faire Wahlen, ohne echte Einbindung der syrischen Opposition in den politischen Prozess wird es zu keiner tragfähigen Lösung für das bürgerkriegsgeplagte Land kommen.

Es sind die Menschen, die leiden: Seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 wurden laut UNHCR mehr als 13 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Weder sie noch verfolgte Minderheiten wie die Kurd*innen im Land konnten oder wollten wählen – denn zur Wahl stand praktisch nur der bei vielen verhasste autokratische Amtsinhaber. Diese Wahl ist also genauso eine Farce, wie sie zur weiteren Spaltung des Landes beitragen wird, die Sicherheitslage vor Ort verschlimmert und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Städte und Dörfer erschwert, gar unmöglich machen wird. Das heißt auch: Solange syrischen Flüchtlingen Verfolgung, Enteignung, Folter und Gefängnisstrafen drohen, dürfen sich die Rahmenbedingungen zu deren Schutz in Österreich nicht ändern!