In den vergangenen Tagen war der internationale Druck für ein Ende des Blutvergießens immer größer geworden. Vor allem die USA hatten sich für ein Ende der Gewalt stark gemacht. US-Präsident Joe Biden sprach nach der Vereinbarung der Waffenruhe davon, dass sich nun eine „wirkliche Chance“ biete, im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen. Die USA stünden zusammen mit den Vereinten Nationen bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde mit humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau zu helfen.

„Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, meinte dazu der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das ist, wie auch im Regierungsprogramm vereinbart, auch der Ansatz der österreichischen Bundesregierung. Für eine erfolgreiche Vermittlungspolitik im Nahen Osten ist es allerdings wichtig, dass die EU in dieser Frage eine gemeinsame Position vertritt. Diese muss zunächst vor allem auf einen anhaltenden Waffenstillstand und eine nachhaltige Deeskalation des Konfliktes abzielen. Gemeinsam und geschlossen können die EU-Staaten wesentlich effektiver zur Beendigung des vollkommen inakzeptablen Raketenbeschusses von Israel durch die Hamas beitragen. Gemeinsam und geschlossen kann die EU auch glaubwürdiger und wirksamer auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechten von allen Seiten drängen. Darüber hinaus kann die EU auch für einen humanitären Zugang nach Gaza und die strenge Kontrolle der humanitären Hilfe sorgen, sodass diese tatsächlich den Bedürftigen zu Hilfe kommt. Dafür müssen wir uns jetzt einsetzen.