Putin beschwert sich bei Orbán, dass der Westen Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert, während die USA die Bedingungen beim Ukraine Konflikt direkt an Putin stellen – gut, dass wir in Österreich Position beziehen.

Der Konflikt ist kein neuer, die letzten Wochen ist er wieder gefährlich entflammt und jetzt um eine Dimension reicher: Gestern offenbarte sich die (Un)Einigkeit der Visegrad-Staaten: Während der polnische Ministerpräsident Morawiecki in Kiew weilte, traf sich Orbán mit Putin in Moskau. Die diplomatischen Gespräche dauern an, die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Position gegenüber Russland und einigt sich soweit auf wirtschaftliche Sanktionen, US-Präsident Joe Biden schickt heutigen Medienberichten zufolge tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie es in der Ukraine-Krise weitergeht, weiß niemand, klar ist jedoch, dass eine weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts verheerende Folgen für die Menschenrechte, die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur hätte. Die Konsequenz wären unter Umständen Millionen Vertriebene. Alles in allem: Wer jetzt wegsieht, wird später überrascht tun.

Mittlerweile beschäftigen die internationalen Spannungen, die sich von der Ukraine aus kristallisieren, auf Betreiben der USA auch den UN-Sicherheitsrat: „Es ist nicht mehr angebracht, einfach abzuwarten, was passiert. Jetzt braucht es die volle Aufmerksamkeit des Rats“, erklärte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dazu. Die bisherigen Sanktionen im Gefolge der Krimkrise konnten Putin nicht davon abhalten, die jetzige Situation herbeizuführen. Putin war auch bereits in der Vergangenheit bereit, Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Nicht nur am Beispiel von Belarus diesen Herbst, sondern bereits 2015/2016 bei syrischen Schutzsuchenden. Die Antwort des Westens auf eine neuerliche Aggression muss daher umso klarer, unmissverständlicher ausfallen.

In Österreich tagte kürzlich der Nationale Sicherheitsrat. Ich konnte einen Antrag einbringen, der sich mit der aktuellen Krise beschäftigt, den schlussendlich alle Parteien unterstützt haben. Ich begrüße es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass mittlerweile die Haltung der österreichischen Parteien bezüglich der militärischen Aggression Russlands eine einmütige und unmissverständliche ist. Das braucht es als Basis für weitere Verhandlungen auf allen Ebenen. Diese wiederum wird es mit Sicherheit weiterhin brauchen.