Ein Bericht aus unserer Pressekonferenz zum Thema:

Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, auf rasche Umsetzung der Migrationsmaßnahmen gefordert. Auf österreichischer innerstaatlicher Ebene muss die unter türkis-grün vereinbarte Migrationsstrategie umgesetzt werden. Auf europäische Ebene drängt sie auf eine Asylreform. Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi, auf deren Initiative die Hilfsorganisationen eingeladen wurden, betonte die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Unabhängigkeit müsse gewahrt bleiben, unterstrich sie mit Verweis auf die jüngsten Einschränkungen der Arbeit von NGOs in Ungarn, Griechenland und Bosnien. Die Zivilgesellschaft hat oft direkten Zugang zu den Schwächsten der Gesellschaft, zu unsichtbar gewordenen Orten und vergessenen Konflikten.

Wir müssen Humanität und Ordnung zusammendenken, das ist unser Credo, das muss unser Credo bleiben, sagt Ernst-Dziedzic und verwies auf den jüngsten Bericht des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der einen Höchsttand bei der Zahl jener Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befanden, feststellte: Ein Prozent der Menschheit – 79,5 Millionen Menschen – ist bzw. sind Opfer von Vertreibung. In der Balkanregion – inklusive Griechenland – befinden sich derzeit 140.000 Migranten.

Ein zentrales Thema der heutigen Pressekonferenz waren die Berichte über brutale Übergriffe der kroatischen Polizei gegenüber Migranten an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Hier forderte die außenpolitische Sprecherin eine unabhängige Untersuchungskommission sowie eine Aussprache mit dem österreichischen Außenministerium zu Überlegungen über multilaterale und bilaterale Schritte, um die Situation raschestmöglich zu beenden. Schlussendlich stehe aufgrund der Fülle der dokumentierten Fälle der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Raum.

Bei der Pressekonferenz überreichten der Initiator der Initiative SOS Balkanroute , Petar Rosandić aka Kid Pex, sowie Zehida Bihorac, Flüchtlingshelferin und Menschenrechtsaktivistin aus Velika Kladuša, den anwesenden Politikerinnen drei Mappen im Umfang von 1.673 Seiten mit Berichten zu Fällen, die der kroatischen Polizei zugerechnet werden. Rosandić sprach von “Anschütten mit kochendem Wasser, Schlagen mit Elektroschocks … und Besprühen mit Kreuzen”. Das seien “keine Einzelfälle, das hat Systematik, das hat eine Dynamik so der Ute-Bock-Preisträger für Zivilcourage. Es sei zudem nicht nur ein kroatisches Phänomen, sondern käme auch in Slowenien und Griechenland vor.

Zehida Bihorac, die von Ernst-Dziedzic als die “Bosnische Ute Bock” vorgestellt wurde, berichtete von einer menschlichen und humanitären Katastrophe, von Menschen die mit Rucksäcken in Richtung Grenze gehen, mit offenen Wunden und ohne Kleidung. Viele Helfer und Helferinnen hätten mit der Zeit aufgehört, wegen des Drucks durch die stets negative mediale Berichterstattung über Geflüchtete. Die Regionalregierung habe den Freiwilligen verboten, Essen zu verteilen, erzählte die Lehrerin. In den bosnischen Aufnahmezentren Bira und Miral bei Velika Kladusa befinden sich ihren Angaben nach mehr als 3.000 Menschen.

Zwar gebe es schon Organisationen vor Ort, die ihre Stimme erheben, aber die werden sofort isoliert und stehen unter Polizeibewachung, berichtete Zehida Bihora. Selbst ihr folgten die Beamten sehr oft, ihre Mitbürger rufen die Polizei, wenn ich essen verteile. In Richtung Europa kritisierte sie: Wissen sie was, wir sind auch in Europa, wir haben das nicht verdient, so ein inkorrektes Verhalten der EU gegenüber uns.

Fakt ist: Die Grünen sind nicht nur eine Umwelt,- sondern auch eine Menschenrechtspartei – für Menschenrechte zu kämpfen muss weiterhin und gerade jetzt unser Motto sein!