All eyes on Xi oder heute soll am 20. Parteitag der Kommunistischen Partei in China Staatspräsident Xi Jinping in eine dritte Amtszeit gewählt werden. Er steigt damit zum mächtigsten Chinesen seit Mao Zedong auf. Was der riskante Schritt zum Einpersonensystem bedeutet, diskutierte ich im Falter-Radio mit Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik, dem China-Experten Felix Lee und Profil-Außenpolitikchef Robert Treichler, moderiert von Raimund Löw.

Ich plädiere dafür, dass Österreich eine gut ausgearbeitete Positionierung für eine europäische ChinaStrategie ausarbeitet. Man darf hier nicht nur die Industrie- und Wirtschaftsinteressen im Blick haben. Es geht darum, den multidimensionalen Beziehungen mit China, basierend auf unseren Interessen und Werten, eine klare Form zu geben. Dafür sollten China-, Wirtschafts-, und Menschenrechts-, aber auch Expert:innen die etwa die Reduzierung von wirtschaftlichen, technologischen und rohstoffbedingten Abhängigkeiten untersuchen, entsprechende Grundlagen erarbeiten. Diese sollten dann unter Einbeziehung des Parlaments politisch definiert werden. Wichtig dabei ist der Fokus auf Maßnahmen gegen den Klimawandel, denn so wichtig jeder vermiedene Plastikbecher in Europa ist, so notwendig ist es, dass China als Großmacht und Produktionsriese ein Verbündeter gegen die drohende Klimakatastrophe ist. Unabhängig von strategischen Überlegungen müssen wir gegenüber China unsere Überzeugung und auch Konsequenz in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bringen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie an den Uiguren begangen werden, müssen Konsequenzen haben. Worüber wir uns aber keine Illusionen machen dürfen, ist, dass es in der Überwachungsdiktatur in den letzten Jahren noch repressiver, autoritärer und für Kritiker:innen von Xi noch ungemütlicher wurde.