oder die neue deutsche Regierung will die Föderalisierung Europas, die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, die Legalisierung von Marihuana, einen Kohleausstieg bis 2030 und bis 2040 aus Gas. Nun stimmt die Basis von Bündnis 90/Die Grünen darüber ab.

„Die Ampel“ hat in Sachen Gesellschaftspolitik Großes vor und besonders hier merkt man die Abwesenheit der Konservativen. Ein Aus für das umstrittene Transsexuellengesetz (TSG), ein Aus für das Blutspendeverbot von Männern, die Sex mit Männern haben und die Streichung des Paragrafen 219a, der es Ärzt*innen verbietet, Patient*innen über Abtreibungen aufzuklären. Das sind allesamt begrüßenswerte Signale. Auch das Wirtschaftsressort geht nun an einen Grünen und wird damit umgelenkt – Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft UND Klimaschutz, wodurch es gute Chancen auf Umbrüche in der Heimat der Autoindustrie gibt.

Nach 151 Jahren übernimmt erstmals eine Frau das Ministerium für Auswärtiges: Annalena Baerbock übernimmt die außenpolitischen Geschäfte – gut für die internationale Klimapolitik, schlecht für Autokraten. Aber die durch die Corona-Krise angeschlagene Staatskasse kann für Kopfzerbrechen sorgen, da mit Christian Lindner ein dezidiert neoliberaler Politiker das Finanzministerium übernimmt. Diverse Analysen während der Wahl haben die Finanzpolitik der gelben Partei als verheerend eingestuft, da sie u.a. vor allem für ersatzlose Steuersenkungen für alle plädiert. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie die größte Wirtschaftsmacht Europas sich unter der Ampel-Regierung verändert. Besonders nach den vielen Korruptionsskandalen der CDU/CSU und dem Verschleiß der Klimapolitik besteht nun eine Chance, das Ruder und das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder rumzureißen. Zunächst wird um das Vertrauen der grünen Basis geworben. 125.000 Mitglieder sind aufgerufen, mitzubestimmen, ob die Grünen als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund wieder in eine Bundesregierung eintreten sollen. Bis zum 06.12.2021 kann digital oder per Brief abgestimmt werden. Das Regierungsprogramm liest sich jedenfalls vielversprechend – ob damit der Übergang zur progressiven Politik gelingt, bleibt zu hoffen.

Den Koalitionsvertrag findet Ihr hier: https://www.gruene.de/koalitionsvertrag

Grüne zukünftige Minister*innen:

Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock
Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Vizekanzler)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke
Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth