Denkwürdige Tage: Drei Nationalratssitzungen, Budgetausschuss und Bundesrat innerhalb eines Wochenendes zum Beschluss der Krisengesetze.

Danach beurkundet der Bundespräsident das verfassungskonforme Zustandekommen dieser Gesetze. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Gesetze um 0.00 Uhr in Kraft. Das gab es in dieser Form noch nie – lediglich 1931 hat das Parlament schon einmal an einem Samstag getagt, allerdings nicht geblockt, damals mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Um was es beim ersten Maßnahmenpaket geht:

🏛Vier Milliarden Euro werden in einem ersten Schritt in einem eigens eingerichteten Fonds zur Verfügung gestellt. Das Nulldefizit ist für dieses Jahr abgesagt. Was zählt ist rasche Unterstützung für alle Betroffenen zu garantieren.
🏛Veranstaltungen werden gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als 5 Menschen auf einmal treffen. Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.
🏛Sportplätze, Spielplätze und andere öffentliche Plätze der Begegnung werden ab sofort geschlossen. An Schulen, Kindergärten gibt’s keinen normalen Betrieb.
🏛Die Menschen werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Außer für a) Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, b) notwendige Besorgungen wie Lebensmittel c) Hilfe für andere Menschen.

🏛Ab Dienstag werden Restaurants vollständig geschlossen. Die Lebensmittelversorgung wird über Supermärkte & Lieferservices gewährleistet.
🏛Künftig werden Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr nach Österreich einreisen können.
🏛Die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern wird gestoppt. Darüber hinaus werden bestehende Zivildiener verlängert sowie weitere Zivildiener mobilisiert, um Engpässe bei z.B. der Pflege zu verhindern.

Die Maßnahmen sind drastisch. Sie sollen den Virus aushungern, die Verbreitung verlangsamen, Arbeitsplätze erhalten, Beschäftigte unterstützen, Gesundheit schützen, Kapazität in Spitälern sichern, Kollaps verhindern. Es geht darum, in dieser Krise Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zugegeben: Das alles ist so drastisch, dass es erschreckend ist. Trotzdem: Die Dauer ist beschränkt und wir alle sollten dazu beitragen, dass diese Beschränkungen so bald wie möglich nicht mehr notwendig sind. Einstweilen: Schaut gut auf Euch!