Diverse NGOs und internationale Organisationen wie Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre Besorgnis über die zahlreichen Fälle von Gewalt gegen Bürger*innen zum Ausdruck gebracht und die kolumbianische Regierung aufgefordert, die Städte zu entmilitarisieren. Diesem Appell kann ich mich nur anschließen!

Seit dem 28. April 2021 demonstrieren tausende Kolumbianer*innen bei einem landesweiten Streik gegen eine von der kolumbianischen Regierung geplante Steuerreform. Diese wurde inzwischen zwar zurückgenommen, aber die Menschen gehen nun für weitergehende politische und soziale Ziele auf die Straße. Seither befindet sich das Land in einer schweren Menschenrechtskrise. Nach Angaben der NGO „Temblores“ hat die Polizeigewalt in weniger als einer Woche mindestens 31 Tote gefordert. Selbst Minderjährige befinden sich unter den Todesopfern. Hunderte wurden verletzt oder willkürlich verhaftet. Außerdem wurden mindestens zehn Fälle von sexuellem Missbrauch von Demonstrant*innen durch die Sicherheitskräfte registriert, 89 Menschen sind verschwunden.

Wir dürfen hier nicht wegsehen. Deshalb wurde auch in Wien am Platz der Menschenrechte demonstriert. Ich möchte das Thema auch ins Parlament bringen. Wir müssen als Österreich und als Staatengemeinschaft auf die kolumbianische Regierung einwirken – das Recht auf Protest ist zu garantieren, der Konflikt muss über den Dialog mit der Zivilgesellschaft gelöst werden.