Pressefreiheit in der Welt
Im jüngsten veröffentlichten Jahresranking von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) wird sichtbar, dass sich Angriffe auf Journalist*innen in Europa verdoppelt haben! Deutschland verliert die „weiße Weste“,
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Das König Abdullah Zentrum zieht endlich aus Wien ab. Während der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP war es uns wichtig, hierzu konkrete Schritte zu vereinbaren. Gut,
Drei Schülerinnen wurden mitten im Schuljahr und während der Hochphase einer weltweiten Pandemie abgeschoben. Der Einsatz war unverhältnismäßig, das Weinen der Mitschüler*innen hallt nach. Das
Mit dem zweiten Corona-Paket wurden 39 Gesetze geändert und 5 weitere neu geschaffen. Meine Hochachtung gilt allen Kolleg*innen, die die letzten Tage unermüdlich um beste
Denkwürdige Tage: Drei Nationalratssitzungen, Budgetausschuss und Bundesrat innerhalb eines Wochenendes zum Beschluss der Krisengesetze. Danach beurkundet der Bundespräsident das verfassungskonforme Zustandekommen dieser Gesetze. Nach Veröffentlichung
Die Konsequenzen dieser Wahl sind veheerend. Das #Grüne Projekt ist ernsthaft gefährdet. Eine rechtsautoritäre Wende steht ins Haus. Die Gedanken und Gespräche der letzten 2 Tage &
Die Regierung will den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren durchs Parlament peitschen. Manche ihrer GegnerInnen argumentieren, dass es jetzt gelingen kann, die schwarzblaue Regierung herauszufordern. Doch im Gegenteil,
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