Aktuell lassen sich in Europa besorgniserregende Rückschritte hinsichtlich Grundrechte und demokratischer Werte beobachten. Im Zentrum der Angriffe stehen die Rechte von Frauen*, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Menschen. Besonders dramatisch ist die Situation in Polen, wie mir auch während der Gespräche mit LGBTIQ-Organisationen bestätigt wurde. Nachdem auf Druck der Europäischen Union die sogenannten LGBTIQ-freien Zonen zum Glück aufgelassen wurden, kommt der nächste Rückschlag:

Der Sejm, die erste Kammer des polnischen Parlaments, hat am 28. Oktober einen queerfeindlichen Gesetzentwurf der ultrakatholischen Stiftung „Leben und Familie“ in erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse geschickt. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Demonstrationen und Regenbogenparaden (sic!) zu verbieten, die Versammlungs- und Redefreiheit einzuschränken und die LGBTIQ-Bewegung zu kriminalisieren. In der parlamentarischen Debatte wurden Menschenrechtsaktivist*innen als „LGBT Lobby“ denunziert und mit der Terrorherrschaft der NSDAP verglichen.

Wir sagen im Österreichischen Parlament: STOPP. Wir stellen uns hinter die polnische Community und ihre Grundrechte. Wir lassen nicht zu, dass in Europa Repression und Diskriminierung selbstverständlich werden. Mit Nico Marchetti brachte ich deshalb einen entsprechenden Antrag ein. Für mich ist klar: Keinen Millimeter dieser menschenfeindlichen Politik!