Demokratie ist nicht nur ein Recht, sondern eine gemeinsame Pflicht und die einzige Garantie für Freiheit. Rund um den Internationalen Tag der Demokratie haben wir im Rahmen eines Symposium im Österreichischen Parlament die Ergebnisse präsentiert, die unser „Netzwerk...
Die Türkei verübt Verbrechen an der Bevölkerung der Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien Rojava. Seit Tagen bombardiert Präsident Erdoğan, ein enger Partner Europas, die Region in Nordostsyrien, samt zivilen Toten. In den letzten Tagen wurde in Rojava quasi...
Frieden-Freiheit-Sicherheit oder am Samstag, den 16. September 2023 jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini zum ersten Mal. Der tragische Tod der jungen Frau in Polizeigewahrsam aufgrund der Missachtung von Kleiderordnungen hat die Woman Life Freedom-Bewegung im...
Gemma Parlament oder ich rede gerne mit jenen, mit denen oft niemand reden will. Ich habe deshalb Jugendliche mit Migrationsbiografien, die von klein auf nicht gerade die besten Erfahrungen innerhalb unserer Gesellschaft und mit den Behörden in unserem Land machen und...
What a week oder ich darf Euch auf eine Reise durch meinen Alltag der letzten Tage mitnehmen - wie immer ist das Private hochpolitisch. So war auch mein Besuch bei der langjährigen Verbündeten im Kampf gegen Gewalt an Frauen, der lieben Dimitra Inci. Sie spricht...
Am 5. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager Gusen und Mauthausen befreit. „Niemals Vergessen“ und „Nie Wieder“ müssen uns stets eine gegenwärtige Mahnung sein, nicht bloß Schlagworte aus der Vergangenheit. Ich bin sehr dankbar, heute mit zwei der Zeitzeugen zu...
Rassismus einen Riegel vorschieben immer und überall oder im Parlament gab es ein sehr wichtiges Hearing vom Black Voices Austria Volksbegehren. Heute ist ein denkwürdiger Tag in Österreich, weil in Niederösterreich wird nicht bloß eine schwarz-blaue Koalition...
An Zukunft denken in undenkbar schlechten Zeiten gibt nicht nur Hoffnung und Perspektive, sondern verbindet Menschen, Gutes zu tun. In der Ukraine kommt es heute Nacht zur erneuten Angriffen seitens Russland, es gibt zahlreiche Tote. In Wien treffe ich die beiden...
Am heutigen Tag der Pressefreiheit traf ich einen Mann, der in der heimischen Polit-Landschaft viel durcheinander gewirbelt hat und vielen deshalb weiterhin ein Dorn im Auge ist: Julian Hessenthaler. Sein „Ibiza-Video“ und dessen Folgewirkung haben zunächst die...
Als der Bundespräsident den Nationalsozialismus verurteilt, klatscht die FPÖ nicht oder heute ist Internationaler Holocaust Gedenktag und wir erinnern daran, dass Faschismus keine Meinung, sondern immer ein Verbrechen ist und dass das NieWieder deshalb ein...
Ja, dürfen’s denn des, fragte 1848 der verdutzte Kaiser Ferdinand als die Bürger:innen in Wien auf den Straßen gegen die Autorität der Habsburger aufbegehrten. Das Militär marschierte auf, es gab Tote - nicht von ungefähr ist das Versammlungs,- und Demonstrationsrecht...
Die Regierung ist auf Klausur und ich nutze die Zeit, um bei unseren Wähler:innen in der Koalitionshalbzeit Rechenschaft über meine Arbeit als Abgeordnete abzulegen. Spoiler: Teil einer Regierungspartei zu sein, die mit den Konservativen regiert, in einer Zeit...
Wofür ich meine Arbeit liebe ist v.a. der Austausch mit interessanten Menschen mit spannenden Perspektiven, denn Weitblick kann es nie genug geben. Die letzten 3 Tage waren besonders intensiv: Danke an die Taiwanesische Missionschefin Katharine Chang für den Besuch im...
Respekt vor Zivilcourage oder Balkanroute leistet seit 2019 vor allem dort wichtige Hilfe, wo es sonst keine gibt. SOS-Balkanroute unterstützt Geflüchtete vor allem an den EU-Außengrenzen, z.B. zwischen Bosnien und Kroatien oder zwischen Ungarn und Serbien. Sie...
Inklusion statt Ausgrenzung oder seit mehr als 30 Jahren findet jedes Jahr am 1. Dezember der WeltAidsTag statt. Der Tag dient v.a. dazu, der zahlreichen Opfer der Krankheit zu gedenken, die Rechte HIV-positiver Menschen weltweit in den Blickpunkt zu rücken und auf...
Wie vor sechs Jahren so heute oder am heutigen Wahlsonntag wird in Österreich der Bundespräsident gewählt und wir müssen uns vor Augen halten, worum es eigentlich geht. Kurz: Um viel. Es geht darum, wer für die nächsten sechs Jahre das höchste und potenziell...
Djelem djelem oder heute feiern wir den Internationalen Romatag und für mich ist klar, dass Solidarität nicht bloß ein Wort ist. Am 8. April 1971 fand der Erste Welt-Roma Kongress in London statt – dieses Datum markiert symbolisch den Beginn der...
Demokratien am Abgrund nicht nur in der Ukraine durch den Krieg, sondern auch bei uns und das selbstgemacht oder beschämende Ergebnisse zu Österreich. Es ist immer leichter auf andere mit dem Finger zu zeigen: Polen oder Ungarn werden (zu Recht!) als „illiberale“...
1. Die Ulrichsberggemeinschaft ist ein rechtsextremer Verein mit klarem politischem Interesse. Die Ulrichsbergtreffen gehören untersagt, denn alleine die Huldigung der Waffen-SS fällt unter das Verbotsgesetz. 2. Deren Teilnehmer*innen sollten vom Verfassungsschutz...
International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation oder weibliche Genitalverstümmelung ist eine unfassbar grausame Praxis. Stoppen wir sie gemeinsam. Weltweit sind ca. 130 Millionen Frauen & Mädchen betroffen. Mehr als 3 Millionen Mädchen werden...
From dawn till dusk oder heute war ganz Wien in Aufruhr: 5 Monate und 5 Tage wurden am Stadtrand Baustellen für den Bau der Stadtautobahn, einem Zubringer der Lobauautobahn, besetzt. Die FFF-Generation - unterstützt von Umwelt NGOs und breiter Zivilgesellschaft -...
Wieso ich erneut auf der Afghanistan-Demo war, die Türkisen nie meine Freunde werden und der Austritt von Birgit Hebein bitter ist. Die Situationen in Afghanistan ist brutal: Beim UNO-Menschenrechtsrat wurden erschreckende Berichte über Massenhinrichtungen von...
Den aktuellen Appell der afghanischen Botschafterin Manizha Bakhtari in Österreich müssen wir ernst nehmen. Gerade trudelt die Meldung ein: Taliban ermordeten den Chefsprecher der afghanischen Regierung. Vor 2 Tagen gab es einen Anschlag auf den afghanischen...
„Manche Menschen laufen um ihr Leben, ich laufe für mehr Menschlichkeit“, sagt Harald Purkart, der sich vor 32 Tagen von seiner Heimatgemeinde Meiningen in Vorarlberg aus ohne Schuhe Richtung Wien aufmachte. Er will damit ein Zeichen der Solidarität mit den...
Weibliche Abgeordnete werden beschimpft werden und ja - das ist belastend, auch wenn frau es (bewusst) ignoriert. Ich bin keine, die Hassnachrichten, Beleidigungen & Drohungen veröffentlicht - ich hätte sonst keine Zeit für die eigentliche Arbeit. Zusammen mit...
Über 82 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - aufgrund weiterer Kriege und den Auswirkungen der Klimakrise (Wasserknappheit, Dürre, Überschwemmungen, Hungerkatastrophen u.ä.) sollen es bis 2050 an die 200 Millionen Menschen werden, die um ihr Leben...
Mit Spannung erwartet wurde die höchste Versammlung der Österreichischen Grünen, der Buko21. Wieso es nicht „eskalierte“ wie einige Beobachter*innen erwartet haben, liegt wohl auch daran, dass die „kritischen Stimmen“ nicht auf einen Kongress warten (müssen). Ich kann...
Am 9. Juni wurde unser Antrag auf ein umfassendes Verbot der sogenannten Konversionstherapie einstimmig (sic!) beschlossen. Nach dem Beschluss zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen ist das unser zweiter Erfolg an diesem Tag. -...
Die Justiz hat sich für die Strafverfolgung aufgrund sexueller Orientierung entschuldigt. Die Schrecken der strafgerichtlichen Verfolgung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ist eines der düstersten Kapitel der 2. Republik. Ich freue mich, dass Alma Zadić sich im...
Am 1. Mai 1886 demonstrierten überall in den Vereinigten Staaten Tausende von Arbeiter*innen gegen die elenden Bedingungen, zu denen sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen mussten. Auf die darauffolgenden Streiks antwortete die Staatsmacht mit Gewalt - die...
Im jüngsten veröffentlichten Jahresranking von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) wird sichtbar, dass sich Angriffe auf Journalist*innen in Europa verdoppelt haben! Deutschland verliert die „weiße Weste“, Österreich konnte sich immerhin um 1 Rang auf Platz 17 verbessern....
Das König Abdullah Zentrum zieht endlich aus Wien ab. Während der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP war es uns wichtig, hierzu konkrete Schritte zu vereinbaren. Gut, dass es jetzt eine Lösung mit allen Vertragspartnern gibt. Die 323 Mahnwachen der Zivilgesellschaft...
Drei Schülerinnen wurden mitten im Schuljahr und während der Hochphase einer weltweiten Pandemie abgeschoben. Der Einsatz war unverhältnismäßig, das Weinen der Mitschüler*innen hallt nach. Das alles darf nicht sein, das darf nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben....
Mit dem zweiten Corona-Paket wurden 39 Gesetze geändert und 5 weitere neu geschaffen. Meine Hochachtung gilt allen Kolleg*innen, die die letzten Tage unermüdlich um beste Ergebnisse und Kompromisse gerungen haben und den Beschluss möglich machten! Die Bandbreite der...
Denkwürdige Tage: Drei Nationalratssitzungen, Budgetausschuss und Bundesrat innerhalb eines Wochenendes zum Beschluss der Krisengesetze. Danach beurkundet der Bundespräsident das verfassungskonforme Zustandekommen dieser Gesetze. Nach Veröffentlichung im...
Die Konsequenzen dieser Wahl sind veheerend. Das #Grüne Projekt ist ernsthaft gefährdet. Eine rechtsautoritäre Wende steht ins Haus. Die Gedanken und Gespräche der letzten 2 Tage & Nächte sind mannigfaltig – meine Kurzzusammenfassung des Unfassbaren....
Die Regierung will den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren durchs Parlament peitschen. Manche ihrer GegnerInnen argumentieren, dass es jetzt gelingen kann, die schwarzblaue Regierung herauszufordern. Doch im Gegenteil, meint Ewa Dziedzic: Es geht um weit mehr als nur...