Im Elise Richter Saal, benannt nach der ersten Frau, die in Österreich habilitierte und damit eine Uni-Professur belegte, gedachten wir den 2. Todestag der iranischen Freiheitskämpferin Jina Mahsa Amini. Die Situation für Frauen und Minderheiten, aber auch...
Die 25. INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) fand im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft statt. An der Veranstaltung nahmen sowohl Mitglieder...
Demokratie ist nicht nur ein Recht, sondern eine gemeinsame Pflicht und die einzige Garantie für Freiheit. Rund um den Internationalen Tag der Demokratie haben wir im Rahmen eines Symposium im Österreichischen Parlament die Ergebnisse präsentiert, die unser „Netzwerk...
Organraub oder die erzwungene Organentnahme ist eine besonders grausame Menschenrechtsverletzung, die insbesondere in der Volksrepublik China System hat. China streitet diesbezügliche Vorwürfe vehement ab, jedoch gibt es erschreckende Berichte, die Einblick in die...
Der Zivile Friedensdienst war mir die letzten Jahre ein echte Herzensanliegen und so verfolge ich - trotz allen Rückschlägen und vorherrschender Kriegslogik - die Umsetzung dieses Projekts unbeeindruckt weiter. Aus diesem Grund tauschte ich mich kürzlich mit...
Der Präsident des Parlaments der Kirgisischen Republik, Nurlanbek Shakiev, war mit einer Delegation aus Kirgisistan im Österreichischen Parlament zu Gast. Das Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der anschließende Austausch mit der...
Wo liegt Usbekistan und wieso ist das Land für Europa so interessant? Fragen wie diese höre ich als Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Zentralasien öfter. Umso wichtiger war es, dass uns im Parlament eine hochkarätige Delegation aus dem Land besuchte, das seit den...
FAKE ELECTIONS Russland inszenierte vor kurzem „Wahlen“ und obwohl vor allem in Moskau einige den Mut aufbrachten, gegen die diktatorische Herrschaft von Putin zu stimmen, nutzt er diese Wahlfarce, um seine Fiktion aufrechtzuerhalten. Denn Fakt ist: die Menschen...
Als Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Zentralasien wagte ich mich als erste in dieser Funktion in das unbekannte Land in einer geografisch und politisch schwierigen Region. Turkmenistan hat ein aktives Parlament und Wahlen, wird jedoch seit vielen...
Ich bin zutiefst erschüttert. Das war - wenn man so möchte - ein Mord auf Raten. Die russische Gefängnisverwaltung, wo der 47-jährige Nawalny eine jahrelange Haftstrafe wegen Extremismus in einer Strafkolonie verbüßte, teilte kürzlich mit, dass der bekannteste...
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges müssen wir uns entschieden gegen die Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen wehren und uns mit den Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisieren. Putins Großmachtfantasien haben uns in einen neuen Kalten Krieg mit...
… oder intensive Tage bei meinem Besuch 50 Tage nach dem Terror der Hamas. Nachdem ich das Barzilai Medical Center in Ashkelon besucht und Direktor Dr. Ron Lobel getroffen habe - selbst ein Überlebender des Moshav Netiv Haasraà Massakers - ging es weiter nach Sderot....
Die Türkei verübt Verbrechen an der Bevölkerung der Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien Rojava. Seit Tagen bombardiert Präsident Erdoğan, ein enger Partner Europas, die Region in Nordostsyrien, samt zivilen Toten. In den letzten Tagen wurde in Rojava quasi...
Frieden-Freiheit-Sicherheit oder am Samstag, den 16. September 2023 jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini zum ersten Mal. Der tragische Tod der jungen Frau in Polizeigewahrsam aufgrund der Missachtung von Kleiderordnungen hat die Woman Life Freedom-Bewegung im...
Mongolei Calling oder nicht nur der Papst Franziskus besuchte dieser Tage erstmals das faszinierende Land, sondern auch unsere österreichisch-mongolische Freundschaftsgruppe des Parlaments. Wir trafen uns u.a. mit Parlamentspräsidenten Zandanshatar, der...
We stand with Ukraine oder zum heutigen Unabhängigkeitstag sagen wir klar: Volle Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung. Der 24. August markiert nicht nur den Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion seit 1991, sondern aktuell...
Usbekistan Calling oder rund 20 Millionen Menschen waren zur Wahl des Präsidenten aufgerufen, aber es war eine Wahl ohne Auswahl. Als Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Zentralasien bin ich als Wahlbeobachterin vor Ort gewesen. Kurz: Mit den...
Kurzer Schlaf in der Badewanne oder nachdem es in unserer letzten Nacht in der Ukraine immer wieder Raketen-Luftalarm gab, schlief ich im Badezimmer, weil es zwischen 2 Wänden oder im Schutzkeller sicherer ist. Während wir aber wieder abreisen, leben die Menschen hier...
Politischer Hotspot ist die adäquate Beschreibung: Im Schatten des Angriffskriegs auf die Ukraine steht auch Moldau vor einer Zerreißprobe zwischen Ost und West. Mit Maia Sandu wurde zwar eine offen pro-westliche Kandidatin zur Staatspräsidentin gewählt und seit dem...
Durch die Hölle gegangen oder Kamran Ghaderi wurde vom iranischen Regime verhaftet, gefoltert und physisch wie psychisch gebrochen. Siebeneinhalb Jahre lang. Die Folgen dieser Tortur werden ihn bis an sein Lebensende begleiten. Wir alle sind sehr froh, dass er endlich...
Ausverkauf der Menschenrechte in Europa oder Grenzverfahren sind ohne das Asylrecht im Kern auszuhöhlen nicht möglich. So sehr ich mich über den aktuellen Erfolg freue, dass wir gemeinsam mit dem Einsatz von SOS Balkanroute und Druck der Zivilgesellschaft das von...
Polen in Österreich oder ungeachtet der politischen Verhältnisse im Land ist für mich die Zusammenarbeit mit der Botschaft und den polnischen Institutionen hierzulande essenziell. Der Kontakt und der Austausch mit polnischen Diplomat:innen ist auch deshalb wichtig,...
Bei der Flüchtlingspolitik zeigt sich Europa besonders in Bosnien und Herzegowina von seiner unschönen Seite. Das Land am Balkan soll fernab von Recht und Moral und abseits der öffentlichen Wahrnehmung zu einer europäischen Abschiebezone gemacht werden. Das wurde...
Stoppt das Morden oder die Hinrichtungen in Iran müssen sofort gestoppt werden: Innerhalb von 20 Tagen wurden 106 Menschen hingerichtet. Im Durchschnitt wird alle 6 Stunden ein Mensch exekutiert. Iran nutzt die schwinde internationale Aufmerksamkeit, um Todesstrafen...
Der Sieger in der Türkei heißt türkischer Nationalismus oder vieles ist auch Vorort schwer nachvollziehbar aber eines ist klar: In der Türkei wird es nach dieser Wahl zu einem Rechtsruck kommen. Mit Sinan Oğan als Königsmacher bei den möglichen Stichwahlen werden...
What a week oder ich darf Euch auf eine Reise durch meinen Alltag der letzten Tage mitnehmen - wie immer ist das Private hochpolitisch. So war auch mein Besuch bei der langjährigen Verbündeten im Kampf gegen Gewalt an Frauen, der lieben Dimitra Inci. Sie spricht...
Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Denn vor 73 Jahren an diesem Tag stellte der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan vor, die Staaten Europas durch Zusammenarbeit & Integration aus Feinden zu Freunden zu machen. Daraus entstand über die Jahre die...
Endspurt zum Wahltag in der Türkei oder wenn es um Machterhalt geht, ist Präsident Erdoğan kein Trick zu blöd - er könnte trotzdem nach 22 Jahren Geschichte werden. Am 14. Mai wird gewählt - ich werde Vorort Wahlbeobachtung machen und diskutierte vorab in Wien über...
In Afghanistan herrscht Untergangsstimmung, seit die Taliban im August 2021 mit Gewalt die Macht übernommen haben. Die Welt hat sich abgewandt. Ich finde, wir müssen jene stärken, die an einer friedlichen Zukunft für das Land bauen und habe deshalb zum Austausch ins...
Wien als Vermittlungsort oder Raif Badawi ist seit genau einem Jahr aus der Haft entlassen. Dennoch darf er immer noch nicht zu seiner Frau, Ensaf Haidar und ihren 3 Kindern nach Kanada ausreisen. Saudi-Arabien ist stets sehr bemüht, sein Image in der Welt...
Kanadischer Botschafter Troy Lulashnyk sowie Botschaftsrätin Stefanie von Westarp waren heute bei mir zu Besuch im Österreichischen Parlament - es war vielfältig: Beim Thema Weltoffenheit, insbesondere wenn es um Menschenrechte geht, geben wir uns die Hand und freuen...
Wer hat in Österreich zu verantworten dass im Flüchtlingscamp Lipa ein illegales Gefängnis finanziert wurde oder die Aufregung ist groß und das zu Recht. In Bosnien soll mit österreichischem Steuergeld ein Haftlager für Schutzsuchende ohne Baugenehmigung gebaut...
Meet & Greet rund um Ostern gab es für mich mit äußerst spannenden Persönlichkeiten im Österreichischen Parlament Danke an den chilenischen Botschafter Rod Olsen für den Besuch und den intensiven Austausch über Vergangenheit und Zukunft: Heuer ist es genau 50...
Wie sicher ist Österreich für die iranische Diaspora oder diesmal habe zum zum dritten Mal Vertreter:innen dieser ins Österreichische Parlament eingeladen, diesmal zum Thema Spionage. Was zuletzt vom öster. Verfassungsschutz amtlich belegt wurde, berichteten uns heute...
Schwierige internationale Herausforderungen werden wir nur mit vereinten Kräften überwinden können und dazu braucht es Gespräche mit allen Aktuer:innen, die ein Interesse an nachhaltigen Lösungen haben. Heute fand ein Empfang der US Botschafterin Victoria Reggie...
Kasachstan Calling oder heute finden Parlamentswahlen statt und nach ausführlichen Briefings & Debatten mit Zivilgesellschaft, Medien, Parteien und unabhängigen Kandidat:innen ging’s von der Hauptstadt Astana für mich nach Shymkent im Süden für die OSCE...
Erleichtert oder eine weitere meiner Patenschaften im Iran wurde freigelassen: Die LGBTIQ-Aktivistin Elham Choubdar, die zum Todes verurteilt wurde, durfte das Gefängnis verlassen. Unsere Solidarität darf jetzt nicht nachlassen - bis alle frei sind. Das s.g. Feuerfest...
Promoting Peace oder Frieden, Freiheit, Sicherheit aber auch eine inklusive Gesellschaft sind zweifelsohne die Koordinaten unseres Zusammenlebens ohne Aggression und Krieg. Wichtig, dass es diesmal bei der IPU146 in Bahrain solch eine breite dazu Debatte gab. Ich...
Bahrein Calling oder diesmal trifft sich die „Inter-Parliamentarian Union“ auf der historischen Insel in Manama - 136 Delegationen, 750 Abgeordnete, 60 Speaker (ich eine davon) kommen hier zusammen, um über Frieden und Toleranz in der Welt zu debattieren. Das arabisch...
Botschaftsreigen im Österreichischen Parlament oder danke an die Botschafterin Mihaela Mocanu aus Moldawien für den intensiven Austausch über die fragile Situation im Land aufgrund der Versuche Russlands, auch hier für Unruhe zu sorgen. Moldau hat den Status als...
An Zukunft denken in undenkbar schlechten Zeiten gibt nicht nur Hoffnung und Perspektive, sondern verbindet Menschen, Gutes zu tun. In der Ukraine kommt es heute Nacht zur erneuten Angriffen seitens Russland, es gibt zahlreiche Tote. In Wien treffe ich die beiden...
Stark, laut, feministisch war die gestrige Rojava-Konferenz im Österreichischen Parlament Ich bedanke mich bei den zahlreichen Gästen am Podium (Nour M Al Ahmad, Yasmin Randall, Thomas Schmidinger, Ruksen Mihamed, Omar Abdelkarim, Ali Gedik, Redar Han, Badran Çiya...
Belarus ist ein Alptraum für all jene, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen oder unter Diktator Lukashenko kann nicht einmal ein Friedensnobelpreisträger in Frieden leben - Ales Bjaljazki, Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna, wurde jetzt zu 10...
Frieden, Freiheit, Sicherheit oder ohne all das gibt es kein Europa, keine gemeinsame Zukunft. Ich bin dankbar, mit so vielen engagierten Menschen daran arbeiten zu können, dass unsere europäische Zukunft eine sichere und friedliche ist, gerade jetzt. Auf der...
25 Millionen Menschen sind von Zwangsarbeit betroffen oder auf Initiative der MEP Anna Cavazzini entstand die Fotoausstellung „Forced Labour around the globe“. Gemeinsam mit Gemeinwohlstiftung COMÚN brachte ich die Ausstellung nun ins österreichische Parlament Die...
Der 8. Dezember war ein schlechter Tag für uns, ein Schock, eine große Enttäuschung sagt der ehemalige Außenminister und aktuell Vorsitzender der hochrangigen rumänischen Delegation, Titus Corlatean, die wir heute im Außenpolitischen Ausschuss zur Gast hatten. Alle...
Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Region Zentralasien ist ein Win-Win für beide Seiten – das ist mir als Vorsitzender der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich - Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan...
Wir lassen euch nicht allein oder es ist ein kleiner Erfolg und eine große Erleichterung im Fall der beiden inhaftierten iranischen LGBTIQ-Aktivistinnen Zahra Sedighi Hamadani und Elham Chobdar, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe, dass ihre...
Was vor einem Jahr galt, gilt auch heute: Die westliche Staatengemeinschaft steht felsenfest an der Seite der Ukraine, die sich seit nunmehr fast einem Jahrzehnt der von Putin lancierten Aggression erwehren muss. Unser Beistand mit dem überfallenen Land ist angesichts...
Die Regierung ist auf Klausur und ich nutze die Zeit, um bei unseren Wähler:innen in der Koalitionshalbzeit Rechenschaft über meine Arbeit als Abgeordnete abzulegen. Spoiler: Teil einer Regierungspartei zu sein, die mit den Konservativen regiert, in einer Zeit...
Parlamentarier:innen für politische Gefangene im Iran oder wir können immer etwas tun. Wir können vor allem nicht wegsehen. In Österreich übernehmen jetzt 183 Abgeordnete Patenschaften für politische Gefangene. Das ist ein wichtiger symbolkräftiger Schritt, der Irans...
Wien als Ort der Demokratie oder am Platz der Menschenrechte versammelten sich alle, die auf die türkischen Angriffe in Nordostsyrien/ Rojava aufmerksam machen wollen. Für mich ist klar: Ein Wegsehen der Weltgemeinschaft beim Völkerrechtsbruch geht nicht. Die Angriffe...
Wofür ich meine Arbeit liebe ist v.a. der Austausch mit interessanten Menschen mit spannenden Perspektiven, denn Weitblick kann es nie genug geben. Die letzten 3 Tage waren besonders intensiv: Danke an die Taiwanesische Missionschefin Katharine Chang für den Besuch im...
Angriffe der Türkei stoppen oder schon seit Jahren gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien. Zielscheibe davon sind Kurden und Kurdinnen, aber auch Jesiden, assyrische Christen, Turkmenen und andere Minderheiten leiden unter der türkischen...
Intensiv und extrem lehrreich war meine bereits dritte Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn. Eine besondere Freude war es, diesmal gemeinsam mit der österreichischen NGO Apotheker ohne Grenzen Österreich eine Lieferung an medizinischen Hilfsgütern mitzubringen, die...
Die Würde eines jeden ist unantastbar oder heute ist Tag der Menschenrechte und ich befinde mich an einem Ort, an dem den Menschen von ihren Rechten wenig geblieben ist. Selbst das Recht auf Leben ist durch den russischen Eroberungskrieg in höchster Gefahr. Auf...
Stopp der Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahá’í im Iran oder die vom Regime gezielt betriebene Unterdrückungspolitik muss endlich ein Ende haben. Die Situation im Iran hat sich auch für die Bahá’í in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt, wie uns beim...
Respekt vor Zivilcourage oder Balkanroute leistet seit 2019 vor allem dort wichtige Hilfe, wo es sonst keine gibt. SOS-Balkanroute unterstützt Geflüchtete vor allem an den EU-Außengrenzen, z.B. zwischen Bosnien und Kroatien oder zwischen Ungarn und Serbien. Sie...
Heute ist 90. Gedenken an Holodomor oder wer bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt - ganz gleich ob mit Raketen, Gewehr oder Hunger als Waffe - will diese bewusst auslöschen. In der Vergangenheit ebenso wie in der Gegenwart ist und bleibt diese Art der...
Frieden, Freiheit, Sicherheit oder wie wichtig Internationale Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten ist, zeigt nicht zuletzt der aktuelle Vorfall in Polen bei dem durch einen Raketeneinschlag 2 Menschen starben. Vorweg ein herzliches Beileid an die Angehörigen und...
Kurd:innen unter Beschuss oder während es heute wieder Raketenangriffe seitens Iran auf Gebiete in der autonomen Region Kurdistan im Irak gab und Türkeis Präsident Erdogan scheinbar den jüngsten Terrorangriff in Istanbul dazu benutzt, eine Verhaftungswelle unter...
Intensive Tage in Washington waren das oder danke für die aufschlussreichen Gespräche rund um die Midterms und an die Österreichische Botschaft für die beste Betreuung. Bei den Wahlen gab es zum Glück „keine rote Welle“ und die Enttäuschung v.a. für...
Defending Democracy oder verlieren die „democrats“ heute bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Kongress, hat Donald Trump 2024 gute Chancen, wieder Präsident zu werden. Während der Chef der Wagner Gruppe Jewgeni Prigoschin erstmals zugibt, dass Russland die US-Wahlen...
Im Iran drohen Schauprozesse mit der Gefahr Hunderter Todesstrafen, die im Eiltempo vollstreckt werden könnten oder das iranische Regime zeigt der Weltgemeinschaft täglich, dass gegen alle Grundlagen der Vereinten Nationen Menschen, die ihre Grund- und Freiheitsrechte...
Georgien im Parlament oder ein Danke an die Ministerin für EU-Integration Maka Bochorishvili für den interessanten und konstruktiven Austausch. In Georgien möchten weit über 80% der Bevölkerung und alle (!) Parteien, dass das Land einmal Mitglied der EU wird. Das...
Tag 245 Krieg an unseren Grenzen und die Hoffnung, dass dieser bald aufhören könnte und nicht noch mehr Menschen sterben, frieren und flüchten müssen, lebt. Sie wird jedoch überschattet von der Skrupellosigkeit Putins, der international isoliert im Eck steht und alle...
Demokratische Selbstverwaltung in Nordost-Syrien ringt weiter um Anerkennung und wehrt sich gegen Angriffe von außen oder seit meiner letzten Reise in die Region im Juli stehen zahlreiche politische Termine an. Sowohl im Gespräch mit Riyadh Darrar dem Co-Vorsitzenden...
Zentralasien im Zentrum oder als Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe hatte ich einen ersten Austausch mit dem turkmenischen Botschafter Hemra Amannazarov. Das Land öffnet sich, auch wenn von Demokratisierung (noch lange) nicht die Rede sein kann....
All eyes on Xi oder heute soll am 20. Parteitag der Kommunistischen Partei in China Staatspräsident Xi Jinping in eine dritte Amtszeit gewählt werden. Er steigt damit zum mächtigsten Chinesen seit Mao Zedong auf. Was der riskante Schritt zum Einpersonensystem...
Democracy, Cooperation & Genrder Equality sind die Schlagworte der aktuellen IPU145 in Ruanda - der seit 1889 bestehenden Interparlamentarischen Union, der 178 Parlamente weltweit angehören. Diesmal debattieren wir über den Krieg Russlands in der Ukraine, die...
Unsere Raketen werden nie enden schallt es aus Russland verhöhnend, während in der Ukraine Luftalarm herrscht. Nennen wir die Dinge endlich beim Namen: Präsident Putin ist ein Faschist. Er verfolgt eine Terror-Strategie. Er glaubt nämlich, einen „heiligen Krieg“ zu...
Chinas Drohungen werden deutlicher oder Taiwan fürchtet im Windschatten des Russland-Krieges einen Angriff. Ich habe die Taiwanesische Vertretung in Österreich zum Austausch zu den aktuellen Gefahren und Entwicklungen getroffen. Zeit für ein Über Den Tellerrand Wir...
Zentralasien im Parlament oder im Schatten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine kam es in den letzten Wochen zu Schusswechseln und Kämpfen an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgisistan mit Dutzenden Toten. Die Mongolei wiederum hat Grenzen zu China...
Brasilien und Bosnien wählen und während in Lateinamerika der eindeutig faschistoide, amtierende Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro seinem Gegner dem Ex-Präsident Lula da Silva unterliegen könnte, wird in Bosnien wohl alles beim Alten bleiben. In Brasilien sind...
Die Zwangsmobilisierung ist auch ein intellektueller Aderlass für Russland oder wieso Sanktionen wirken, Europa Russen aufnehmen muss, die nicht schießen wollen und Präsident Putin sich gerade selbst ins Knie. Die Sanktionen gegen das russische Regime sind eine zivile...
Auf Fact Finding Mission an der serbisch-ungarischen Grenze oder die Berichte über massive Gewalt und systematische Pushbacks an unseren EU-Außengrenzen mehren sich. Statt Registrierung und Überprüfung der Fälle scheint sich immer mehr Willkür im Umgang mit den...
Mom, I don’t want war oder gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets, dem rumänischen Botschafter Emil Hurezeanu sowie der polnischen Botschafterin in Österreich Jolanta Kozłowska habe ich eine Ausstellung eröffnet, die aufrütteln will. Eine wichtige...
Iran im Parlament oder was viele nicht wissen, ist, dass die vielzitierte Aussage Menschenrechte sind universal seinen Ursprung in der iranischen Frauen- und Freiheitsbewegung hat. Als 1979 der Revolutionsführer Ayatollah Chomeini per Dekret den Schleierzwang in der...
Nix geht ohne die Zivilgesellschaft oder auf der Reise der Freundschafts-Gruppe Österreich-Albanien trafen wir auch Aleksander Cipa, Leiter der Journalist*innenvereinigung, Kristina Voko, Leiterin des „Balkan Investigative Reporting Network“ sowie Jonila Godole,...
Auf die Freundschaft oder nach 14 Jahren besucht endlich wieder eine parlamentarische Freundschaftsgruppe aus Österreich Albanien. Für mich eine Freude und Ehre zugleich, als Vorsitzende diese Reise zu begleiten. Albanien und Österreich verbindet schon seit der...
Serbien im Fokus oder ich traf den Serbischen Botschafter Nebojša Rodić zu einem offenen und konstruktiven Gespräch. Dabei nutzte ich auch die Gelegenheit, kritische Themen anzusprechen. Bestimmendes, weil aktuelles Thema bei unserem Treffen war u.a. die Absage der...
Prag im Fokus der internationalen Außenpolitik oder nachdem die EU-Außen- und Verteidigungsminister:innen hier kürzlich zu Krieg & Krise beraten haben, gingen dieses Wochenende tausende Menschen gegen die Teuerung demonstrieren - einige der Gruppen klar den Kreml...
Genau sechs Monate Krieg am Unabhängigkeitstag oder das ukrainische Parlament hat die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig erklärt. Die Souveränität dieser ist weltweit anerkannt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und verletzt die...
Genau sechs Monate Krieg am Unabhängigkeitstag oder das ukrainische Parlament hat die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig erklärt. Die Souveränität dieser ist weltweit anerkannt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und verletzt die...
Fatales Signal oder dass Belgien vor der Auslieferung eines Terroristen an Iran steht, ist eine außen- und sicherheitspolitische Entscheidung vor enormer Tragweite - wir waren deshalb demonstrieren. Fakt ist: Bei Deals mit dem Iran in solch einem Ausmaß ist die...
Der Faschismus lebt oder ich weiß, es ist Sommer und viel los aber ich bin überzeugt: Nur wenn wir wissen, wie Vergangenheit möglich war, können wir Herausforderungen der Gegenwart bewältigen. Damit unsere Gesellschaft aufgrund multipler Krisen nicht kippt, ist es...
Vorsitz und Verantwortung oder ich freue mich sehr, die Leitung der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien und Mongolei zu übernehmen, die jetzt Fahrt aufnimmt. Zuständige Abgeordnete und Beamte des Außenministeriums der Freundschaftsgruppe Kasachstan,...
Die Region Irakisch-Kurdistan, aber auch der Irak selbst, ringen um internationale Aufmerksamkeit. Verständlich, wird hier doch besonders gut sichtbar, wie wichtig politische Stabilität und Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung sind. Der Austausch mit Europa ist...
Europa, wach auf oder es reicht nicht, dass Russlands Präsident Putin Krieg mit Waffen und Hunger führt - wir fallen gerade auf einen weiteren Autokraten rein, der uns schon länger unter Druck setzt. Fakt ist: Türkeis Präsident Erdogan droht offen mit einem erneuten...
Reisevorbereitungen und ein Autokrat vor Wahlen oder es ist wichtig und war unumgänglich, dass die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgibt, aber es ist wohl ein schlechter Deal. Niemand darf dann nämlich wegsehen, wenn...
We stand by you oder auch wenn multiple Krisen und Russlands Krieg in der Ukraine die Situation in Belarus aus den Schlagzeilen verdrängt haben, so dürfen wir nicht vergessen, dass nach wie vor tausende Oppositionelle in Lukaschenkos Gefängnissen sitzen. Halina...
Klerikalfaschismus und Kriegspropaganda oder in den letzten 24 Stunden wurden 45 Raketen aus Russland auf ukrainische Städte abgefeuert, auch das Stadtzentrum von Kiew ist betroffen. Zeit für ein sonntägliches ÜberDenTellerrand zur Rolle der Kirche in diesem Krieg....
Historisch und bewegend oder der Europäische Rat begrüßte die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten zur EU. Ich finde: Eine wichtige und richtige Entscheidung, auch wenn ein langer Weg vor uns liegt. Immerhin weist die Richtung in eine gemeinsame Zukunft. Der...
Der Weltflüchtlingstag 2022 zeigt uns ein erschreckendes Ausmaß von Flucht, Vertreibung und Existenznot auf - noch können wir etwas tun. So gravierend wie gegenwärtig waren die Zahlen der Vertreibung noch nie: 100 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht, davon...
Was sagt der Außenminister zum Thema Menschenrechte oder heute im Parlament tagte der entsprechende Ausschuss und ich hatte viele Fragen. Zur Situation der Uigurinnen und Uiguren in China: Erst kürzlich reiste UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet nach Xinjiang, um die...
Tag 101 des russischen Krieges gegen Ukraine oder 250.000 Kinder wurden nach Russland deportiert, über 300 getötet, weitere Hunderte wurden verletzt. 5,4 Millionen sind mit ihren Müttern aus dem Land geflohen, insgesamt sind seit Kriegsbeginn 14 Millionen Menschen auf...
Der Auftakt der „Friedenspolitischen Reihe“, die ich gemeinsam mit FREDA - die Akademie initiierte, zeigte den großen Bedarf auf, über Frieden in kriegerischen Zeiten zu diskutieren. Unter dem Titel „Aufrüstung für Freiheit oder Verteidigung ohne Waffen?“ diskutierten...
Neben aktuellen Krisen und globalen Schreckensmeldungen dürfen wir die geografisch ferner liegenden Regionen nicht vergessen. Diese stehen im globalen Friedensgeflecht näher an Europa als die geografische Lage erahnen lässt: Die Krisen am afrikanischen Kontinent von...
Zwischen Krieg und Frieden oder die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zielen darauf ab, die leidvollen Auswirkungen eines Krieges zu mildern. Daher beinhaltet dieses Recht Garantien, die einerseits die Wahl der...
Frauen, Pressefreiheit, Bildung oder in Istanbul blüht das Leben, aber gleichzeitig nimmt die Leidensfähigkeit ab. ÜberDenTellerrand Türkei Teil II. Keine Ruhe dem Patriarchat: Den größten Verein, der sich in der Türkei gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einsetzt,...