Im Elise Richter Saal, benannt nach der ersten Frau, die in Österreich habilitierte und damit eine Uni-Professur belegte, gedachten wir den 2. Todestag der iranischen Freiheitskämpferin Jina Mahsa Amini. Die Situation für Frauen und Minderheiten, aber auch...
Die 25. INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) fand im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft statt. An der Veranstaltung nahmen sowohl Mitglieder...
Demokratie ist nicht nur ein Recht, sondern eine gemeinsame Pflicht und die einzige Garantie für Freiheit. Rund um den Internationalen Tag der Demokratie haben wir im Rahmen eines Symposium im Österreichischen Parlament die Ergebnisse präsentiert, die unser „Netzwerk...
Organraub oder die erzwungene Organentnahme ist eine besonders grausame Menschenrechtsverletzung, die insbesondere in der Volksrepublik China System hat. China streitet diesbezügliche Vorwürfe vehement ab, jedoch gibt es erschreckende Berichte, die Einblick in die...
Der Zivile Friedensdienst war mir die letzten Jahre ein echte Herzensanliegen und so verfolge ich - trotz allen Rückschlägen und vorherrschender Kriegslogik - die Umsetzung dieses Projekts unbeeindruckt weiter. Aus diesem Grund tauschte ich mich kürzlich mit...
FAKE ELECTIONS Russland inszenierte vor kurzem „Wahlen“ und obwohl vor allem in Moskau einige den Mut aufbrachten, gegen die diktatorische Herrschaft von Putin zu stimmen, nutzt er diese Wahlfarce, um seine Fiktion aufrechtzuerhalten. Denn Fakt ist: die Menschen...
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges müssen wir uns entschieden gegen die Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen wehren und uns mit den Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisieren. Putins Großmachtfantasien haben uns in einen neuen Kalten Krieg mit...
Die Türkei verübt Verbrechen an der Bevölkerung der Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien Rojava. Seit Tagen bombardiert Präsident Erdoğan, ein enger Partner Europas, die Region in Nordostsyrien, samt zivilen Toten. In den letzten Tagen wurde in Rojava quasi...
Frieden-Freiheit-Sicherheit oder am Samstag, den 16. September 2023 jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini zum ersten Mal. Der tragische Tod der jungen Frau in Polizeigewahrsam aufgrund der Missachtung von Kleiderordnungen hat die Woman Life Freedom-Bewegung im...
Usbekistan Calling oder rund 20 Millionen Menschen waren zur Wahl des Präsidenten aufgerufen, aber es war eine Wahl ohne Auswahl. Als Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Zentralasien bin ich als Wahlbeobachterin vor Ort gewesen. Kurz: Mit den...
Durch die Hölle gegangen oder Kamran Ghaderi wurde vom iranischen Regime verhaftet, gefoltert und physisch wie psychisch gebrochen. Siebeneinhalb Jahre lang. Die Folgen dieser Tortur werden ihn bis an sein Lebensende begleiten. Wir alle sind sehr froh, dass er endlich...
Der Weltflüchtlingstag 2023 ist ein nachdenklicher angesichts des Unrechts, das täglich passiert oder ein paar Gedanken von mir: - Über 110 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht...
Ausverkauf der Menschenrechte in Europa oder Grenzverfahren sind ohne das Asylrecht im Kern auszuhöhlen nicht möglich. So sehr ich mich über den aktuellen Erfolg freue, dass wir gemeinsam mit dem Einsatz von SOS Balkanroute und Druck der Zivilgesellschaft das von...
Bei der Flüchtlingspolitik zeigt sich Europa besonders in Bosnien und Herzegowina von seiner unschönen Seite. Das Land am Balkan soll fernab von Recht und Moral und abseits der öffentlichen Wahrnehmung zu einer europäischen Abschiebezone gemacht werden. Das wurde...
Stoppt das Morden oder die Hinrichtungen in Iran müssen sofort gestoppt werden: Innerhalb von 20 Tagen wurden 106 Menschen hingerichtet. Im Durchschnitt wird alle 6 Stunden ein Mensch exekutiert. Iran nutzt die schwinde internationale Aufmerksamkeit, um Todesstrafen...
What a week oder ich darf Euch auf eine Reise durch meinen Alltag der letzten Tage mitnehmen - wie immer ist das Private hochpolitisch. So war auch mein Besuch bei der langjährigen Verbündeten im Kampf gegen Gewalt an Frauen, der lieben Dimitra Inci. Sie spricht...
Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Denn vor 73 Jahren an diesem Tag stellte der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan vor, die Staaten Europas durch Zusammenarbeit & Integration aus Feinden zu Freunden zu machen. Daraus entstand über die Jahre die...
In Afghanistan herrscht Untergangsstimmung, seit die Taliban im August 2021 mit Gewalt die Macht übernommen haben. Die Welt hat sich abgewandt. Ich finde, wir müssen jene stärken, die an einer friedlichen Zukunft für das Land bauen und habe deshalb zum Austausch ins...
Wien als Vermittlungsort oder Raif Badawi ist seit genau einem Jahr aus der Haft entlassen. Dennoch darf er immer noch nicht zu seiner Frau, Ensaf Haidar und ihren 3 Kindern nach Kanada ausreisen. Saudi-Arabien ist stets sehr bemüht, sein Image in der Welt...
Wer hat in Österreich zu verantworten dass im Flüchtlingscamp Lipa ein illegales Gefängnis finanziert wurde oder die Aufregung ist groß und das zu Recht. In Bosnien soll mit österreichischem Steuergeld ein Haftlager für Schutzsuchende ohne Baugenehmigung gebaut...
Wie sicher ist Österreich für die iranische Diaspora oder diesmal habe zum zum dritten Mal Vertreter:innen dieser ins Österreichische Parlament eingeladen, diesmal zum Thema Spionage. Was zuletzt vom öster. Verfassungsschutz amtlich belegt wurde, berichteten uns heute...
Rassismus einen Riegel vorschieben immer und überall oder im Parlament gab es ein sehr wichtiges Hearing vom Black Voices Austria Volksbegehren. Heute ist ein denkwürdiger Tag in Österreich, weil in Niederösterreich wird nicht bloß eine schwarz-blaue Koalition...
Kasachstan Calling oder heute finden Parlamentswahlen statt und nach ausführlichen Briefings & Debatten mit Zivilgesellschaft, Medien, Parteien und unabhängigen Kandidat:innen ging’s von der Hauptstadt Astana für mich nach Shymkent im Süden für die OSCE...
Erleichtert oder eine weitere meiner Patenschaften im Iran wurde freigelassen: Die LGBTIQ-Aktivistin Elham Choubdar, die zum Todes verurteilt wurde, durfte das Gefängnis verlassen. Unsere Solidarität darf jetzt nicht nachlassen - bis alle frei sind. Das s.g. Feuerfest...
Promoting Peace oder Frieden, Freiheit, Sicherheit aber auch eine inklusive Gesellschaft sind zweifelsohne die Koordinaten unseres Zusammenlebens ohne Aggression und Krieg. Wichtig, dass es diesmal bei der IPU146 in Bahrain solch eine breite dazu Debatte gab. Ich...
Belarus ist ein Alptraum für all jene, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen oder unter Diktator Lukashenko kann nicht einmal ein Friedensnobelpreisträger in Frieden leben - Ales Bjaljazki, Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna, wurde jetzt zu 10...
25 Millionen Menschen sind von Zwangsarbeit betroffen oder auf Initiative der MEP Anna Cavazzini entstand die Fotoausstellung „Forced Labour around the globe“. Gemeinsam mit Gemeinwohlstiftung COMÚN brachte ich die Ausstellung nun ins österreichische Parlament Die...
Als der Bundespräsident den Nationalsozialismus verurteilt, klatscht die FPÖ nicht oder heute ist Internationaler Holocaust Gedenktag und wir erinnern daran, dass Faschismus keine Meinung, sondern immer ein Verbrechen ist und dass das NieWieder deshalb ein...
Wir lassen euch nicht allein oder es ist ein kleiner Erfolg und eine große Erleichterung im Fall der beiden inhaftierten iranischen LGBTIQ-Aktivistinnen Zahra Sedighi Hamadani und Elham Chobdar, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe, dass ihre...
Was vor einem Jahr galt, gilt auch heute: Die westliche Staatengemeinschaft steht felsenfest an der Seite der Ukraine, die sich seit nunmehr fast einem Jahrzehnt der von Putin lancierten Aggression erwehren muss. Unser Beistand mit dem überfallenen Land ist angesichts...
Parlamentarier:innen für politische Gefangene im Iran oder wir können immer etwas tun. Wir können vor allem nicht wegsehen. In Österreich übernehmen jetzt 183 Abgeordnete Patenschaften für politische Gefangene. Das ist ein wichtiger symbolkräftiger Schritt, der Irans...
Wien als Ort der Demokratie oder am Platz der Menschenrechte versammelten sich alle, die auf die türkischen Angriffe in Nordostsyrien/ Rojava aufmerksam machen wollen. Für mich ist klar: Ein Wegsehen der Weltgemeinschaft beim Völkerrechtsbruch geht nicht. Die Angriffe...
Stopp der Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahá’í im Iran oder die vom Regime gezielt betriebene Unterdrückungspolitik muss endlich ein Ende haben. Die Situation im Iran hat sich auch für die Bahá’í in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt, wie uns beim...
Respekt vor Zivilcourage oder Balkanroute leistet seit 2019 vor allem dort wichtige Hilfe, wo es sonst keine gibt. SOS-Balkanroute unterstützt Geflüchtete vor allem an den EU-Außengrenzen, z.B. zwischen Bosnien und Kroatien oder zwischen Ungarn und Serbien. Sie...
SDG heißt Verantwortung oder die UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) ist ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten. Das Uninetz war mit dem SDG Nr. 16...
Menschenrechte sind unteilbar und die Menschenrechtskonvention nicht verhandelbar oder die aktuelle Diskussion bei Teilen der ÖVP ist ein plumper Versuch, mit Populismus vom Unvermögen in den Ländern Flüchtlinge geordnet unterzubringen, abzulenken. Fakt ist: Die EMRK...
Kurd:innen unter Beschuss oder während es heute wieder Raketenangriffe seitens Iran auf Gebiete in der autonomen Region Kurdistan im Irak gab und Türkeis Präsident Erdogan scheinbar den jüngsten Terrorangriff in Istanbul dazu benutzt, eine Verhaftungswelle unter...
Im Iran drohen Schauprozesse mit der Gefahr Hunderter Todesstrafen, die im Eiltempo vollstreckt werden könnten oder das iranische Regime zeigt der Weltgemeinschaft täglich, dass gegen alle Grundlagen der Vereinten Nationen Menschen, die ihre Grund- und Freiheitsrechte...
Verantwortung einfordern oder die Produkte, die wir konsumieren - Autos, Handys, Kleidung, Kosmetik - haben lange Lieferketten. Oft werden innerhalb dieser Menschenrechte, Umwelt- und Sicherheitsstandards missachtet. Mit der Herstellung geht oft Ausbeutung &...
Tag 245 Krieg an unseren Grenzen und die Hoffnung, dass dieser bald aufhören könnte und nicht noch mehr Menschen sterben, frieren und flüchten müssen, lebt. Sie wird jedoch überschattet von der Skrupellosigkeit Putins, der international isoliert im Eck steht und alle...
Democracy, Cooperation & Genrder Equality sind die Schlagworte der aktuellen IPU145 in Ruanda - der seit 1889 bestehenden Interparlamentarischen Union, der 178 Parlamente weltweit angehören. Diesmal debattieren wir über den Krieg Russlands in der Ukraine, die...
Der internationale Mädchentag ist ein Grund zur Freude über all die wunderbaren jungen Frauen weltweit und gleichzeitig ein Grund, um sich vor Augen zu halten, was es noch alles zu tun gibt, damit diese in Freiheit & Sicherheit leben können. Zusammengefasst:...
Innenausschuss für LGBTIQ-Rechte oder wir haben im Ausschuss für Inneres zwei wichtige Initiativen durchgesetzt, die sich direkt und positiv auf die Lebensumstände von LGBTIQ in Österreich auswirken werden. Die „alternativen Geschlechtseinträge“ im Zentralen...
Die Zwangsmobilisierung ist auch ein intellektueller Aderlass für Russland oder wieso Sanktionen wirken, Europa Russen aufnehmen muss, die nicht schießen wollen und Präsident Putin sich gerade selbst ins Knie. Die Sanktionen gegen das russische Regime sind eine zivile...
Auf Fact Finding Mission an der serbisch-ungarischen Grenze oder die Berichte über massive Gewalt und systematische Pushbacks an unseren EU-Außengrenzen mehren sich. Statt Registrierung und Überprüfung der Fälle scheint sich immer mehr Willkür im Umgang mit den...
Mom, I don’t want war oder gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets, dem rumänischen Botschafter Emil Hurezeanu sowie der polnischen Botschafterin in Österreich Jolanta Kozłowska habe ich eine Ausstellung eröffnet, die aufrütteln will. Eine wichtige...
Iran im Parlament oder was viele nicht wissen, ist, dass die vielzitierte Aussage Menschenrechte sind universal seinen Ursprung in der iranischen Frauen- und Freiheitsbewegung hat. Als 1979 der Revolutionsführer Ayatollah Chomeini per Dekret den Schleierzwang in der...
Serbien im Fokus oder ich traf den Serbischen Botschafter Nebojša Rodić zu einem offenen und konstruktiven Gespräch. Dabei nutzte ich auch die Gelegenheit, kritische Themen anzusprechen. Bestimmendes, weil aktuelles Thema bei unserem Treffen war u.a. die Absage der...
Der Faschismus lebt oder ich weiß, es ist Sommer und viel los aber ich bin überzeugt: Nur wenn wir wissen, wie Vergangenheit möglich war, können wir Herausforderungen der Gegenwart bewältigen. Damit unsere Gesellschaft aufgrund multipler Krisen nicht kippt, ist es...
Reisevorbereitungen und ein Autokrat vor Wahlen oder es ist wichtig und war unumgänglich, dass die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgibt, aber es ist wohl ein schlechter Deal. Niemand darf dann nämlich wegsehen, wenn...
We stand by you oder auch wenn multiple Krisen und Russlands Krieg in der Ukraine die Situation in Belarus aus den Schlagzeilen verdrängt haben, so dürfen wir nicht vergessen, dass nach wie vor tausende Oppositionelle in Lukaschenkos Gefängnissen sitzen. Halina...
Selbstbestimmung ist unser Recht oder während heute in Deutschland 219a fällt, erleben wir in den USA einen herben Rückschlag. Es ist enorm wichtig, dass der Paragraf 219a in Deutschland endlich Geschichte wird. Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche...
Historisch und bewegend oder der Europäische Rat begrüßte die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten zur EU. Ich finde: Eine wichtige und richtige Entscheidung, auch wenn ein langer Weg vor uns liegt. Immerhin weist die Richtung in eine gemeinsame Zukunft. Der...
Der Weltflüchtlingstag 2022 zeigt uns ein erschreckendes Ausmaß von Flucht, Vertreibung und Existenznot auf - noch können wir etwas tun. So gravierend wie gegenwärtig waren die Zahlen der Vertreibung noch nie: 100 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht, davon...
Was sagt der Außenminister zum Thema Menschenrechte oder heute im Parlament tagte der entsprechende Ausschuss und ich hatte viele Fragen. Zur Situation der Uigurinnen und Uiguren in China: Erst kürzlich reiste UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet nach Xinjiang, um die...
Der Auftakt der „Friedenspolitischen Reihe“, die ich gemeinsam mit FREDA - die Akademie initiierte, zeigte den großen Bedarf auf, über Frieden in kriegerischen Zeiten zu diskutieren. Unter dem Titel „Aufrüstung für Freiheit oder Verteidigung ohne Waffen?“ diskutierten...
Neben aktuellen Krisen und globalen Schreckensmeldungen dürfen wir die geografisch ferner liegenden Regionen nicht vergessen. Diese stehen im globalen Friedensgeflecht näher an Europa als die geografische Lage erahnen lässt: Die Krisen am afrikanischen Kontinent von...
Zwischen Krieg und Frieden oder die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zielen darauf ab, die leidvollen Auswirkungen eines Krieges zu mildern. Daher beinhaltet dieses Recht Garantien, die einerseits die Wahl der...
Frauen, Pressefreiheit, Bildung oder in Istanbul blüht das Leben, aber gleichzeitig nimmt die Leidensfähigkeit ab. ÜberDenTellerrand Türkei Teil II. Keine Ruhe dem Patriarchat: Den größten Verein, der sich in der Türkei gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einsetzt,...
Von Pussy Riot bis zum Evin Gefängnis oder während Maria Aljochina trotz polizeilicher Überwachung aus Russland entkommen konnte, wurde im Flüchtlingslager Jenin der langjährigen Al-Jazeera Reporterin Shireen Abu Aqleh heute Morgen in den Kopf geschossen. In Wien...
Zum Europatag 2022 ein kleiner historischer Rückblick und ein Ausblick nicht ohne Hoffnung - trotz allem. Als „Freedom Fighter“ der ersten Stunde für die europäische Idee im Osten wird er stets vorgestellt und bei Gesprächen darüber, wohin der Weg der Ukraine führt,...
Kriegsverbrecher gehören vors Gericht oder an die 600 Menschen, darunter Kinder, wurden durch russische Luftangriffe im Mariupoler Dramatheater getötet, zeigen neueste Ermittlungen von Associated Press. Ein bitterer, wie notwendiger Bericht von vor Ort. Die Ukraine...
Amnesty International wird aus Russland verbannt, bei uns leistet die Organisation eine wichtige Arbeit - bei mir zu Besuch waren deren Vertreter*innen, um den aktuellen Bericht zu präsentieren. Eines ist klar: Menschenrechte müssen stets aufs Neue eingemahnt und...
Djelem djelem oder heute feiern wir den Internationalen Romatag und für mich ist klar, dass Solidarität nicht bloß ein Wort ist. Am 8. April 1971 fand der Erste Welt-Roma Kongress in London statt – dieses Datum markiert symbolisch den Beginn der...
Demokratien am Abgrund nicht nur in der Ukraine durch den Krieg, sondern auch bei uns und das selbstgemacht oder beschämende Ergebnisse zu Österreich. Es ist immer leichter auf andere mit dem Finger zu zeigen: Polen oder Ungarn werden (zu Recht!) als „illiberale“...
Die Wahlen in Ungarn waren frei, aber nicht fair oder der geballte Einsatz einer großteils hörigen Medienlandschaft, der massive Missbrauch administrativer und staatlicher Ressourcen für den Fidesz-Wahlkampf, ein für Orbán maßgeschneidertes Wahlgesetz und ein eher...
Zerrissen zwischen Ost und West oder heute wählt auch Serbien und es ist das einzige europäische Land, das sich der EU-Außenpolitik, nämlich Sanktionen gegen Russland, nicht anschließt. Der Freund im Geiste von Viktor Orbán, der serbische Präsident Vučić, steht wie...
Der Kampf um Demokratie am Höhepunkt oder am Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt und ich schaue Viktor auf die Finger und hoffe auf eine Revolution Erstmals seit 12 Jahren liegt es im Bereich des Möglichen, dass Victor Orbán, der mit autoritärer...
Umwelt Wirtschaft Menschenrechte oder heute zu Besuch waren Gäste aus Chile, Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Honduras und es war super spannend, aber ebenso bedrückend. Die Projektpartner*innen der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar treten für...
Frieden Freiheit Frauen - der WomansHistoryMonth geht mit März zu Ende oder wieso es kein „Gedöns“ ist, feministische Außenpolitik zu machen, sich aber einige davor wie der Teufel das Weihwasser fürchten - wie wir unlängst im deutschen Bundestag erleben konnten....
Frieden für alle oder im Zuge der Diskussionen der IPU-Versammlung rund um eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in Ukraine wurde der Schmerz der Welt spürbar. Wieso habt ihr damals nichts gesagt? Wieso gibt es hierzu keine starke Reaktion der...
Dear Colleagues, today I speak to you as a “Young Parliamentarian”. The fact is that many people my age have children who are already old enough to vote. It is young people who will be most affected by the ClimateDisaster, and it is young people whose voices often go...
Vor dem internationalen Tag gegen Rassismus nachdenklich gestimmt über die Würde & Wertigkeit von Menschen oder wieso gibt es da offene Herzen und dort geschlossene Grenzen? 3 Millionen Menschen sind aktuell aufgrund des Krieges in der Ukraine auf der Flucht. Zum...
Österreichs Kanzler ist am Balkan und das ist gut so. Nur: verfolgt er dort andere Ziele, als ich kürzlich beim Besuch in der Region? Vielleicht hilft ein ÜberDenTellerrand, um zu verstehen, wieso es ein fatales Zeichen ist, Serbiens Präsident Vučić gerade jetzt...
Wie Krieg Kinderseelen tötet oder für die Allerkleinsten sind die Auswirkungen der Vertreibung und Flucht am größten. Als unbegleitete Minderjährige sind sie oft Beute. „Der Krieg kennt keine Gewinner“, heißt es zu Recht. Kinder sind zweifellos jene Personengruppen,...
Frauen auf der Flucht sind immer besonders schutzlos, weswegen sie oft zurückbleiben. Diesmal bleiben meist Männer zurück und Frauen & Kinder erleben zunehmend die Schattenseiten der falschen „Solidarität“. Polnische Medien berichten über eine brutale...
Es sind Menschen, die Menschen helfen oder heute noch ein Hoch auf alle Aktivist*innen, Freiwilligen, Ehrenamtlichen und NGOs, die stets zur Stelle sind, wenn Not herrscht. Danke dafür! Seit dem ersten Tag des Krieges in der Ukraine haben in Polen Menschen für...
1 Million Menschen in Polen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine nach 10 Tagen oder es ist die am schnellsten wachsende Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir sind am Limit - sagt bereits heute die polnische PiS-Regierung zu den zahlreichen...
10 Jahre Haft und kein Ende in Sicht oder der saudi-arabische Blogger und Menschenrechtsaktivist RaifBadawi sollte diese Woche entlassen werden - wir warten. Heute fand in Wien die 375. Mahnwache für Raif Badawi statt. Seit 8 Jahren stehen wir mit vielen treuen...
Absoluter Wahnsinn oder das größte Atomkraftwerk in Europa wurde heute Nacht durch die russische Armee erobert - es gibt eine Entwarnung, es besteht keine Gefahr durch erhöhte Radioaktivität. Der Krieg wütet jedoch weiter - ich bin am Weg zur ukrainischen...
Starke Frauen aller Länder sind im Österreichischen Parlament zusammengekommen - was für Power! Am Migrantinnentag, kurz vor dem Internationalen Frauentag haben meine Kollegin Faika El-Nagashi und ich in Kooperation mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik...
Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson & Julian Assange-Verlobte Stella Morris besuchten mich heute im Parlament - wir sprachen über Demokratie, Pressefreiheit und Kriegsverbrechen. Gestern wurde Assange, der seit fast drei Jahren in Großbritannien inhaftiert...
Balkan Calling oder nach 1 Jahr besuche ich erneut Camps für Geflüchtete, treffe Politik und Zivilgesellschaft - es geht um nichts Geringeres als Frieden & Demokratie. „Menschen horten wieder Nahrung und Waffen“, erzählt mir ein Bosniake vor der Abfahrt in Wien....
International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation oder weibliche Genitalverstümmelung ist eine unfassbar grausame Praxis. Stoppen wir sie gemeinsam. Weltweit sind ca. 130 Millionen Frauen & Mädchen betroffen. Mehr als 3 Millionen Mädchen werden...
Der Menschenrechtsminister aus Myanmar ist zu Besuch in Österreich oder mit Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen haben wir Aung Myo Min von der Einheitsregierung (Natioanl Unity Government) im Parlament empfangen. Seit dem Militärputsch vor einem Jahr hat sich in...
Mauerfall war gestern heute gibt’s wieder Mauerbau oder ein Treppenwitz der Geschichte, das 353 Millionen Euro teure Abschottungsprojekt in Polen. Polen will eine fast 200 Kilometer lange Grenzanlage zu Belarus errichten. Jetzt gab‘s den Startschuss dafür. Der...
Als ich Barry Rosen vor dem Hotel Coburg treffe, wo gerade die Atomverhandlungen mit dem Iran laufen, spricht er gerade in fließendem Farsi mit einem Sicherheitsbeamten. Der US-Amerikaner und Diplomat i.R. Barry Rosen lebte selbst im Iran als er nach der Besetzung der...
Back to Reality oder kürzlich war ich an der Grenze zu Kasachstan wo gerade die Rufe nach Freiheit verhallen - Zeit für einen „Über Den Tellerrand“ Wie ein ausbrechender Vulkan eruptierte vor wenigen Tagen der Volkszorn in der autoritär geführten Republik Kasachstan....
oder die Menschenrechtsorganisation Amnesty International belegt brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten. Und weiter? Kürzlich hat „Grupa Granica“ - ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, die akute Hilfe an der Grenze Polen...
Ringen der Zivilgesellschaft um eine zivile Regierung oder im Sudan war die Hoffnung auf Demokratie groß, nun ist sie fast dahin. Zeit für ein #ÜberDenTellerrand Jetzt hat der Putschist also einen Rückzieher gemacht. Rund 3 Wochen nach der gewaltsamen Machtübernahme...
Zum zweiten Advent ist der Papst in Moria auf Lesbos oder ein Wort zum Sonntag über die anhaltende Schande an Europas Außengrenzen. “Those who are afraid of you have not seen your faces. Those who fear you have not seen your children.” Der Papst Franziskus sagt heute...
Das ist die diplomatische Umschreibung dafür, dass sich das Regierungslager rund um Präsident Sadyr Schaparow erwartungsgemäß behauptet hat. Ganz ok wars dann doch nicht. Nach Auszählung der Stimmen liegt die Partei Ata-Schurt (Vaterland) mit 16,5% als stärkste Kraft...
oder die polnische PiS-Partei schießt endgültig den Vogel ab und driftet Richtung Russland ab. Wir lassen das nicht zu. Das polnische Verfassungsgericht urteilte, dass die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem polnischem Recht nicht vereinbar ist. Konkret geht...
…das unermüdlich für Demokratie und Freiheit kämpft oder erneut traf ich die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu Gesprächen im Parlament. Gleich nach der gestohlenen Wahl im August 2020 habe ich Frau Tichanowskaja ins Hohe Haus eingeladen....
Ein Jahr ist seit der unrühmlichen Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen vergangen, es gibt erste Opfer. Die Proteste waren laut, trotzdem wurde den Frauen von der polnischen PiS Regierung ihr letztes Selbstbestimmungsrecht genommen. Das bereits davor eines...
Ein Bericht von der Grenze zu Belarus oder Polen erhöht die Warnstufe, 12.000 Soldaten befinden sich bereits Vorort, ein Schießbefehl steht im Raum. Seit Monaten stranden Flüchtlinge, vornehmlich aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, in den Wäldern an der Grenze...
Ein Treppenwitz der Geschichte mit einem Mauerbau und die Toten im Wald - es riecht wieder nach Kaltem Krieg. Warschau Radio Maryja berichtet heute morgen, die Solidarność (bekannt für ihrem Einsatz für Freiheit, Demokratie und den Mauerfall 1989) fordert, die neue...
Taliban töten bei Hochzeitsfeier, weil dort Musik gespielt wird, beim IS-Angriff auf ein Spital sterben 19 Menschen - Afghanistan befindet sich weiterhin im freien Fall. Im Parlament diskutierten wir mit der Community & Botschafterin die Lage. Afghanistan ist und...
Oder warum uns der Tod von Macarena Valdés auch in Österreich beschäftigt. Selbst nach fünf Jahren ist der Tod der Umweltaktivistin Valdés ungeklärt. Ursprünglich hieß es, sie hätte Suizid begangen, viele Indizien sprechen dagegen - ein beauftragter Gutachter fand...
oder vor allem für Frauen wird die Situation weltweit schlimmer. Ich durfte im Parlament mit Vertreter*innen aus NGO’s, aus dem Landesverteidigungsministerium und aus der Wissenschaft das Jubiläum der UN Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ feiern und...